Der Fraktionssprecher U. Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete nachfolgendes Schreiben am 18.03.2021 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel:
Sehr geehrte Frau Westkamp,
die Fraktion Bündnis 980 die Grünen beantragt die Einberufung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Wesel – klimaneutral 2025-2035“ noch vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität.
Begründung:
Der Rat der Stadt Wesel hat mit großer Mehrheit in der Ratssitzung am 15.12.2020 die Festschreibung strategischer Ziele im Haushaltplan für den Bereich des Klimaschutzes beschlossen. Demnach wird die klimaneutrale Kommune bis zum Jahr 2035 und eine klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2025 angestrebt.
Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme auf zahlreiche Schwierigkeiten und Herausforderungen hingewiesen, die diese Zielvorgaben als unrealistisch erscheinen lassen.
Seit dieser Ratssitzung sind aufgrund von Corona-Schutzbeschlüssen die meisten Ausschusssitzungen ausgefallen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung und wegen der Vielzahl weiterer Anträge, die im Umweltausschuss im Mai behandelt werden müssen, halten wir eine intensive Beratung mit den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen und den Fachleuten der Verwaltung für dringend erforderlich.
In diesem Rahmen müssen auch die Förderrichtlinien des technologieoffenen Klimaschutzprogramms, das mit 500 T€ im Haushaltsplan 2021 veranschlagt ist besprochen werden. Die Förderrichtlinie müsste im Mai im Umweltausschuss und im Juni in der Ratssitzung beschlossen werden, damit Bürgerinnen und Bürger mindestens im zweiten Halbjahr 2021 von der Förderung profitieren können.
gez. Ulrich Gorris