Konzept für eine klimaneutrale Verwaltung

Am 07.12.2020 stellte U. Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp:                                                                                                  

Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 1.9.2020

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, den Ratsbeschluss vom 1.9.2020 zum TOP: „Klimaneutralität -Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2020“ aufzuheben.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur zweiten Jahreshälfte 2021 ein beschlussfähiges Konzept mit einem konkreten Fahrplan für die Umsetzung einer klimaneutralen Verwaltung zu erarbeiten. Teil des Konzeptes sollen Zeitziele inklusive Zwischenziele sein. Dabei stellt das Jahr 2025 ein Zwischenziel auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung dar. Das Konzept zur klimaneutralen Verwaltung und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes Wesel sind dabei aufeinander abzustimmen.

Die Vertreter der Stadt Wesel in den Gremien der Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden zudem beauftragt, diese Unternehmen aufzufordern, eigene Ziele zur Klimaneutralität zu formulieren und einen Austausch mit der Stadtverwaltung in Sachen „Klimaneutralität“ anzuregen.

Begründung:

Dieser Antrag wird inhaltlich weitergeführt und präzisiert durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 17.11.2020:

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen ein weiteres, strategisches Ziel der kommunalen Verwaltung und der Haushaltswirtschaft zu beschließen. Dazu wird im Haushaltsplan ein eigener 6. Abschnitt: „Wesel – nachhaltig und klimaneutral entwickeln“ eingefügt.

In diesem Abschnitt werden die folgenden Teilziele formuliert:

  • Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025
  • Klimaneutrale Kommune bis 2035
  • Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, inklusive CO2-Bilanzierung, jährlicher Evaluation und Berichterstattung
  • Marketingkampagne und technologieoffenes Klimaschutz-Förderprogramm
  • Energie-Effizienznetzwerke für Weseler Unternehmen
  • Erstellung eines „Klimaorientierten Mobilitätskonzeptes“
  • Installation aufsuchender, unabhängiger Energieberatung
  • Energiesparkampagne an Schulen 

Das formulierte Teilziel: „Klimaneutrale Kommune bis 2035“ steht in direktem, inhaltlichen Zusammenhang mit dem von der CDU am 10.08.2020 geforderten „Technologieoffenes Förderprogramm 2021“.  

Hierfür sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € bereitzustellen.  Aus diesen Mitteln werden neben direkten Zuschüssen für klimaschonende Projekte an Bürger*innen, die begleitende Marketingkampagne und die aufsuchende, unabhängige Energieberatung finanziert.

Alle anvisierten Programme unter der Zielsetzung „Klimaneutralität“, sind dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

gez. Ulrich Gorris, Fraktionssprecher

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