HAUSHALTSPLAN 2021

Resultierend aus der Haushaltsklausur vom 21.11.2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden nachfolgende Anträge an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp gerichtet:

Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2021     

Klimaschutz

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt ein weiteres, strategisches Ziel der kommunalen Verwaltung und der Haushaltswirtschaft zu beschließen. Dazu wird im Haushaltsplan ein eigener

6. Abschnitt: „Wesel – nachhaltig und klimaneutral entwickeln“ eingefügt.

In diesem Abschnitt werden die folgenden Teilziele formuliert:

• Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025
• Klimaneutrale Kommune bis 2035
• Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, inklusive CO2-Bilanzierung, jährlicher Evaluation und Berichterstattung
• Marketingkampagne und technologieoffenes Kllimaschutz-Föderprogramm
• Energie-Effizienznetzwerke für Weseler Unternehmen
• Erstellung eines „Klimaorientierten Mobilitätskonzeptes“
• Installation aufsuchender, unabhängiger Energieberatung
• Energiesparkampagne an Schulen 

Ökologie

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, für das Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von 400.000 € für die ökologische Entwicklung von öffentlichen und privaten Flächen zur Verfügung zu stellen. Ziel ist die Verbesserung der klimatischen Bedingungen in der Stadt sowie die Förderung der Biodiversität vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Artensterbens. Von diesen Haushaltsmitteln werden 200.000 € für Ersatzpflanzungen der jährlich aufgrund von Trockenheit, Schädlingen, Krankheiten oder Alter gefällten Bäume eingesetzt. Weitere 200.000 € sollen zum Erhalt der Biodiversität und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels eingesetzt werden.

Beispielhafte Maßnahmen sind:

• Ökologisches Grünflächenmanagement, Entwicklung und Erweiterung ökologisch wirksamer öffentlicher Grünflächen, Überprüfung und ggf. Anpassung von Pflegemaßnahmen.

• Klimagerechter Ersatz und Ausweitung von Baumpflanzungen im öffentlichen Raum, ggf. Entsiegelung von nicht zwingend benötigten Verkehrsflächen (Standortfindung auch durch Bürgerbeteiligung).

• Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten zur Wohnfeldumgestaltung in den einzelnen Ortsteilen unter klimatischen und gestalterischen Gesichtspunkten (z.B. „grünere“ Marktplätze mit hoher Aufenthaltsqualität).

• Ausweitung der Förderung und Information zu Dach- und Fassadenbegrünung um Baumpatenschaften, freiwilligen Entsiegelungsmaßnahmen, Nisthilfen, Obstbaumpflanzaktionen, u.a.

• Wettbewerb „unsere Stadt soll grüner werden“ mit Preisvergabe

• Begrünung aller zugepflasterten Verkehrsinseln

• Grüne Inseln in Stadt und Wohngebieten mit Kleinparkcharakter, Bäumen, Sträuchern und Bänken. Mehr Schatten spendende Bäume auf Marktplätzen und Fußgängerzonen.

• Überprüfung der städtischen, naturschutzrechtlichen Kompensationsflächen in Hinblick auf ihre Zielerreichung. Optimierung der notwendigen Schutz- und Pflegemaßnahmen (ggf. Vergabe an ein Fachbüro).

• Erarbeitung eines Konzeptes zur Verwertung der Ernte von städtischen Obstwiesen, ggf. Öffnung der Flächen für die Bevölkerung.

• Überprüfung der öffentlichen Wegeflächen bzw. Flurstücke im Außenbereich in Hinblick auf die Anlage von insektenfreundlichen Saumbiotopen und Blühstreifen.

• Förderung der ökologisch orientierten Landwirtschaft auf allen landwirtschaftlich genutzten, städtischen Flächen (z.B. über Vertragsnaturschutz).

• Konsequente Umsetzung moderner Erkenntnisse zu gesunder, klima- und umweltschonender Ernährung in den Schulmensen (saisonal, regional, überwiegend Gemüse etc.). Stichwort „Vorbildwirkung“.

• Erstellung eines Konzeptes zur Kanalisierung von unerwünschtem Freizeitverhalten.

Mobilität

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, im Haushalt 2021 100.000 € für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobiltätskonzeptes der Stadt Wesel bereit zu stellen. Die Verwaltung wird schon jetzt beauftragt, sich um Fördermittel für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobilitätskonzeptes zu  bemühen.

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle mit der Bezeichnung „Mobilitätsmanager*in“.

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, schon im Jahr 2021 gezielte Verbesserungen im Angebot des ÖPNV umzusetzen.

Für die Linien

• 82, 83, 84 (mit Verlängerungen nach Diersfordt, Bergerfurth und Vahnum),
• die Linie 96 nach  Blumenkamp,
• die Linien 68/SB6 jeweils bis zur Stadtgrenze, inklusive Bauernschaften Werrich und Perrich

werden Anruflinientaxis (ALT) im stündlichen Rhythmus bis 22 Uhr angeboten.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Anbindung der Gewerbeunternehmen, z. B. im Lippemündungsraum und am Schornacker an den ÖPNV den wachsenden Beschäftigtenzahlen und dem Bedürfnis nach autofreier Mobilität entspricht.  

Im Haushaltplan sind für gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 50.000 € bereitzustellen.

Soziales

B 90/Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Jugendamtsverwaltung der Stadt Wesel, Fördermittel aus dem Landesprogramm „Kinder stark – NRW schafft Chancen“ zu erhalten, um auch in der Feldmark ein Unterstützungsangebot für Familien in belasteten Lebenslagen aufzubauen. Damit auch in diesem Stadtteil ein dauerhaftes, verlässliches Beratungs- und Betreuungsangebot vorgehalten werden kann, beantragen wir, eine Anschlussfinanzierung des Sozialraumprojektes in der Feldmark aus städtischen Mitteln sicherzustellen und eine entsprechende Kostenstelle im Haushalt einzurichten.

Wir sehen, dass die Bildungschancen vieler Kinder und Jugendlichen durch die Corona Pandemie noch ungerechter verteilt wurden, als dies ohnehin in Deutschland der Fall ist. Vor allem aufgrund fehlender digitaler Hardware und fehlender Unterstützung beim digitalen Heimunterricht, drohen Kinder den Anschluss in der Schule zu verlieren. Bündnis 90/Die Grünen beantragen daher, dass die Jugendzentren finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Unterstützungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche anzubieten. Dafür sind 20.000,00 Euro im Jugendhilfeetat bereitzustellen.

Digitalisierung

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung in der Verwaltung.  B90/Die Grünen beantragen zudem an den regionalen Hochschulen einen Wettbewerb ausloben, mit dem Ziel, das bürgerfreundlichste „Smart City“ Projekt zu entwickeln und zu präsentieren. Für die Organisation und Preisgelder wird im Haushalt 2021 der Betrag von 25.000,00 € eingestellt.

Ulrich Gorris – Fraktionssprecher