Rede zum Haushaltsplan 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan aus vollster Überzeugung zu. Es ist der „Grünste“ Haushalt, den der Stadtrat jemals beschlossen hat.

Zusätzlich zu den 200.000  € die für die Wiederanpflanzung der Bäume, die wir jährlich verlieren, beschließen wir weitere 200.000 € für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität.

Wir stellen 150.000 € für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobilitätskonzeptes bereit und stellen einen Mobilitätsmanager ein.

50.000 € stehen für aktuelle Verbesserungen im ÖPNV zur Verfügung.

Im Technologie offenen Förderkonzept bieten wir den Weseler Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden 5 Jahre jeweils 500.000 €  für Klimaschutzmaßnahmen an. Weitere 200.000 € stehen bekommen unsere beiden Klimaschutzmanagerinnen für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zur Verfügung.

Alle diese Punkte wurden einstimmig so beschlossen und werden von der Verwaltung und allen Fraktionen getragen. Damit bewegt Wesel sich einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität!

Gestritten wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung nur um die beiden Ziele, die die Jamaikagruppe eingebracht hat.

– Klimaneutrale Verwaltung bis 2025 und klimaneutrale Kommune bis 2035.

Diese Daten hält die Verwaltung  für unrealistisch.

Wir haben diese Zahlen nicht aus der Luft gegriffen: António Guterres hat eindringlich aus Anlass des 5. Jahrestages der Klimakonferenz von Paris darauf hingewiesen, dass alle unsere Bemühungen nicht ausreichen werden, um das 1,5° Ziel einzuhalten. Auf dem aktuellen Pfad werden wir nach Aussage der Klimaforscher zum Ende des Jahrhunderts bei 3,2° landen.

Auch wenn die Diskussion um den Klimawandel in der aktuellen Coronakrise in den Hintergrund geraten ist, können wir doch einiges daraus lernen:

  1. Die Prognosen der Wissenschaftler sind erstaunlich präzise.
  2. In dramatischen Krisen ist schnelles und entschlossenes Handeln wirksamer, als halbherziges herumeiern.
  3. Wissenschaft kann Empfehlungen aussprechen und abwägen, entscheiden aber muss die Politik.

Wir sind überzeugt, dass Wesel in der Klimakrise schnell und entschlossen handeln muss.

In der Antrittsrede der Bürgermeisterin wurden

  • die Investitionen in Schulen von 60 Mio €
  • das Kombibad, 40 Mio €
  • die Feuerwache und die Niederrheinhalle, jeweils 20 – 30 Mio €

alle noch vor der Bekämpfung des Klimawandels genannt.

Nach unseren Berechnungen würde die klimaneutrale Verwaltung auch zwischen 20 und 30 Mio € kosten. Wir sind absolut überzeugt, dass dieses Ziel erreichbar ist und wollen es mit der Verwaltung und allen Fraktionen im Rat gemeinsam angehen.

Ulrich Gorris, Fraktionssprecher

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