Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Gorris stellte heute nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin Frau Ulrike Westkamp:
Sehr geehrte Frau Westkamp,
Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Wesel fordert die Stadtverwaltung und die Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung auf, bis zum Jahr 2025 alle CO2 Emissionen aus der Verwendung elektrischer Energie, Wärmeenergie und Mobilität auf Null zu reduzieren. Die Reduktion soll vorrangig durch Einsparungen im Verbrauch, durch den Einsatz emissionsfreier Technologien und durch regenerative Energieerzeugung vor Ort realisiert werden.
Durch technische Maßnahmen oder durch verändertes Nutzerverhalten nicht vermeidbare Restemissionen, sind möglichst in der Region zu kompensieren. Die Verwaltung und die Geschäftsführungen der kommunalen Unternehmen berichten dem Rat jährlich über die umgesetzten Maßnahmen und den Grad der Zielerreichung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, eine/n Mitarbeiter/in der Energieagentur NRW in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit einzuladen, um kommunale Klimaschutzstrategien und Instrumente zur Klimaberichterstattung vorzustellen. Ebenfalls beantragen wir, eine/n Vertreter/in der Weseler Firma Altana einzuladen, die/der erläutert, wie das Unternehmen sein Ziel „Klimaneutralität bis 2025“ umsetzt.
Begründung:
Über die Notwendigkeit, schnell und effizient Klimaschutzmaßnahmen in Wesel umzusetzen besteht zwischen allen Fraktionen des Rates Einigkeit. Diskutiert wurde im Jahr 2019 als Reaktion auf die Forderungen der „fridays-for-future“- Bewegung über konkrete und wirksame Maßnahmen, über Zielsetzungen und über die benötigte Zeit für die Umsetzung der Energiewende.
Aufhorchen lassen Äußerungen zahlreicher Manager großer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsunternehmen, z.B. der Post, Henkel, Bayer und Lanxess, die von der Politik deutlich mehr Einsatz für die Energiewende fordern. Für die Manager zählen extreme Wetterereignisse, Scheitern des Klimaschutzes und vom Menschen provozierte Naturkatastrophen zu den fünf größten Risiken für die Wirtschaft.
Viele Firmen verpflichten sich selbst zur Einhaltung wesentlich strengerer Klimaschutzziele, als die Bundes- und die NRW-Landesregierung. Beispielsweise hat die Weseler Spezialchemiefirma Altana sich selbst verpflichtet, seine weltweite Produktion und den kompletten Energiebezug bis 2025 klimaneutral zu stellen. Auf der Internetseite der Firma werden die Strategie und die technischen Maßnahmen ausführlich und transparent dargestellt.
Die Stadt Hamburg hat sich selbst und 30 große Unternehmen in städtischer Hand verpflichtet, zukünftig die Nachhaltigkeitsziele der UN zur Agenda 2030, die sog. SDG, verbindlich zu berücksichtigen und gegenüber ihren Aufsichtsgremien dazu Rechenschaft abzulegen. Außerdem müssen die Unternehmen künftig alle zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht nach den Kriterien des Deutschen Nachhaltigkeitskodex erstellen und veröffentlichen.
Wenn Wesel wirklich effektiv und nachprüfbar Klimaschutz umsetzen möchte, muss die Stadt sich zu ambitionierten Zielen verpflichten. Die Umsetzung und der Erfolg der Maßnahmen muss überprüft und der Öffentlichkeit dargestellt werden. Dazu liefert die Energieagentur NRW Beratung und hilfreiche Programme zur Bilanzierung der CO2-Emissionen.
Im Rahmen internationaler Klimaschutzvereinbarungen, nationaler Klimaschutzpläne und des Klimaschutzgesetzes NRW wurden zahlreiche Fördermöglichkeiten für kommunale Klimaschutzaktivitäten aufgelegt. So werden Kosten für Energiekonzepte, CO2– Bilanzierung und Energiesparberatung je nach Programm mit 80% gefördert.
Ulrich Gorris
Fraktionssprecher
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