Wahlprüfsteine zum Salzbergbau

Antworten von Ulrich Gorris, Bürgermeisterkandidat

von Bündnis 90/Die Grünen in Wesel an die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW

Der Niederrhein wir seit Jahrzehnten sowohl oberirdisch durch den Kiesabbau, als auch unterirdisch durch Kohle- und Salzbergbau als Rohstofflieferant stark belastet.

Während es für die Kohleverstromung bereits Alternativen gibt, scheinen Kies und Salz nach wie vor unverzichtbare Rohstoffe für die Wirtschaft und unseren Wohlstand zu sein. Solange die Rohstoffe sehr preisgünstig gewonnen werden können gibt es kaum Anreize, nach Alternativen zu forschen. Die Antragsteller können den Bedarf einfach anhand ihrer Umsatzzahlen belegen. Oft werden auch noch Wachstumsquoten eingerechnet.

Wie „notwendig“ Erweiterungen sind, ist schwer nachweisbar. Wofür wird das Salz eigentlich gebraucht? Nur ein geringer Teil wird in der Lebensmittelindustrie verwendet. Streusalz wurde in den letzten Wintern und wird vermutlich auch in Zukunft weniger gebraucht. Der größte Anteil der geförderten Salzmengen wird industriell zu Chlor (PVC) und Natrium (Dünger) verarbeitet. Für beide Anwendungen fordern wir Grünen umweltfreundlichere Alternativen.

Kunststoffe müssen in Zukunft in Kreislaufsystemen verwendet oder aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Kunstdünger belastet neben dem ohnehin schon übermäßigen Gülleeinsatz die Grundwasserqualität. Mineralische Dünger laugen auf lange Sicht den Boden aus und schädigen die Humusschicht. Nach Ansicht der Grünen müsste auch der Salzbergbau nachweisen, dass keine zumutbaren Alternativen existieren, wenn durch den Bergbau Risiken für die Anwohner, die Allgemeinheit und die Umwelt bestehen.   

1. Rechtssicherheit Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will. Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

Antwort: Wir Grünen fordern eine unabhängige Schiedsstelle, wie im Kohlebergbau üblich. Die Kosten und das Prozessrisiko für Betroffene müssen vom Unternehmen getragen werden.

• Infrastruktur Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen – nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt – auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen. Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist alters- bzw. abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen? Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

Antwort: Die Stadtwerke bauen zurzeit linksrheinisch einige neue Abwasserkanäle. Die Kosten werden von ESCO übernommen. Ähnlich wird im Falle von Straßenschäden verfahren. Das Problem der Ewigkeitslasten müsste analog zum Steinkohlebergbau über langfristige Rücklagen gesichert werden und darf nicht nach 30 Jahren enden.

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• Betrachtungszeitraum Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte „Ewigkeitslasten“ generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden. Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe – zumindest vor Ort – aufgelöst wurden?

Antwort: Die Idee unseren Nachkommen keine „Ewigkeitslasten“ zu hinterlassen, ist eines der wichtigsten Anliegen Grüner Politik. Unsere Generation darf unseren Nachkommen weder Jahrtausende strahlenden Atommüll, noch Jahrhunderte im Meer schwimmenden Plastikmüll, keine ausgelaugten Böden und kein ungenießbares Wasser zurücklassen!

Auch die Vorstellung hunderte von Jahren Wasser abpumpen zu müssen, ist für Grüne erschreckend. Kommunal sind unsere Einflussmöglichkeiten gerade im Bereich des Bergrechtes beschränkt. Auf Landes- und Bundesebene werden wir Grünen uns für eine Verlängerung der Haftungspflicht und für ausreichende Sicherheitsrücklagen des Betreibers einsetzen.

• Überschwemmungsrisiko Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfinden. Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

Antwort: Die durch den schon erfolgten Salzabbau zu erwartenden Risiken müssen analysiert und minimiert werden. Die Stadtwerke und die Stadt Wesel arbeiten an einem Konzept zur Reduzierung der Folgen von Starkregenereignissen im linksrheinischen Stadtgebiet. Dazu wurden umfangreiche 3D Modelle zur Analyse der Fließwege erstellt. Mithilfe der Modellierung wird berechnet, mit welchen Mitteln und wohin Wasser bei Starkregen abgeleitet werden kann.

• Erweiterung des Salzabbaus Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha. Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

Antwort: Wie aus unseren Erklärungen deutlich wird, würden wir Grünen eine andere Risikoabwägung vornehmen. In erster Linie müsste die Fördermenge den ökologischen Veränderungsprozessen in der Kunststoff- und Düngemittelverwendung angepasst werden. Von daher halten wir die Größe der Abgrabung für unangemessen.

• Offene Frage: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

Antwort: Eingriffe in die Umwelt, die Rechte von Anliegern und der Allgemeinheit dürfen nur nach strengen Bedarfsnachweisen und der umfassenden Prüfung nachhaltiger Alternativen genehmigt werden. Wir setzen uns für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz ein, dass keine Rohstoffe verschwendet und eine ökologische Landwirtschaft mit minimiertem Düngereinsatz ein.

Wir müssen die Folgen des Klimawandels weiter analysieren und durch Entwässerung und Deichbau die Bevölkerung schützen.

Betroffene Bürger/-innen brauchen eine unabhängige Schiedsstelle und kostenlose juristische Interessenvertretung im Schadensfall.