Resolution der Stadt Wesel zum nachhaltigen Umgang mit Plastikprodukten

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Ulrich Gorris, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, richtet heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

Buendnis 90/Die Grünen bitten den Rat der Stadt Wesel um Unterstützung der Resolution der Kreissynode der Evangelischen Kirche Wesel zum nachhaltigen Umgang mit Plastikprodukten.

Die Stadt Wesel richtet die nachfolgende Resolution an die Bundesregierung, die Europäische Kommission, die Weseler Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Händler und Gastronomen.

Begründung:

„Mehr als 5,25 Billionen Kunststoffteile schwimmen in den Meeren. Die Welt erstickt am Abfall, und die Deutschen, angeblich Recyclingweltmeister, sind daran nicht so unschuldig, wie sie denken. Kein Volk in Europa produziert mehr Verpackungsmüll.“ (DER SPIEGEL 19.01.2019)

In den vergangenen Jahren hat sich der Rat der Stadt Wesel in mehreren Anträgen mit Umweltproblemen, die durch Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Plastikprodukten entstehen, befasst.

Im April 2019 beteiligte sich die Stadt Wesel an der von der Evangelischen Kirchengemeinden organisierten Kampagne „Plastik. Teuflisch. Gut“.

In Gottesdiensten, Ausstellungen, Projekten und Veranstaltungen haben sich die Kirchengemeinden über Ursachen, Ausmaß und Folgen des Gebrauchs von Kunststoffen informiert, insbesondere über die Verschmutzung der Mitwelt durch Plastikmüll. Die Ausstellung im Weseler Willibrordi-Dom wurde von zahlreichen Weseler Bürgerinnen und Bürgern und vielen Schulklassen besucht.

Während des Kampagnen-Zeitraums 2017 bis 2019 stieß die Problematik des Plastikmülls in der Politik, in den Medien und in der Bevölkerung auf ein wachsendes Interesse. Die deutsche Bundesregierung hat ein 5-Punkte-Programm beschlossen. Die UN-Umweltkonferenz im März 2019 stellte zwar Handlungsbedarf fest, eine völkerrechtlich bindende Konvention aber kam nicht zustande.

Der Rat der Stadt Wesel bekundet

• sein Erschrecken über das Ausmaß der Verschmutzung von Flüssen und Meeren mit tödlichen Folgen insbesondere für Fische und Meeresvögel;
• seine Betroffenheit über den unreflektierten Gebrauch von Kunststoffmaterialien, der die schädlichen Folgen für Mensch und Mitwelt nicht bedenkt;
• sein Entsetzen über den verantwortungslosen Umgang mit Kunststoffen durch Verbraucherinnen und Verbraucher, Fischerei, Industrie und Handel.

Die Bemühungen, der Verunreinigung und Vergiftung der Mitwelt entgegenzuwirken, müssen weiter intensiviert werden. Der Rat der Stadt Wesel fordert darum von der Bundesregierung, der EU Kommission, der örtlichen Industrie, dem Handel, der Gastronomie und den Bürgerinnen und Bürgern ein entschiedenes Umsteuern.

1. Der Rat der Stadt Wesel appelliert an die städtischen Einrichtungen, die Verwaltung, Schulen und Kindergärten und an die kommunalen Tochtergesellschaften, die Nutzung und Entsorgung von Kunststoffen am Leitziel der Nachhaltigkeit zu orientieren. Plastikmüll muss weitestgehend vermieden, Produkte so lange wie möglich genutzt werden.

2. Wir fordern Politik und Handel auf, die Verbreitung von Einwegprodukten konsequent zu reduzieren und das Mehrwegsystem auszubauen. Der Trend zu immer mehr Einwegverpackungen muss umgekehrt werden.

3. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung, das EU Parlament und die EU Kommission auf, Mikroplastik in Kosmetik umgehend zu verbieten, ebenso das Ausbringen von Klärschlamm auf Ackerböden, da er Mikroplastik enthält.

4. Wir fordern von Forschung, Industrie und Politik, die Entwicklung und Herstellung vollständig recycelbarer Produkte zu intensivieren. Bereits bei der Produktentwicklung muss das Kriterium der Kreislaufwirtschaft, also der Wiederverwertung als Standard angelegt werden.

5. Wir fordern den Gesetzgeber auf, Herstellern und Händlern die Verantwortung für Recycling und ordnungsgemäße Entsorgung ihrer Produkte zu übertragen; diese kann nicht allein bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen. Sammlung und Verwertung muss vollständig staatlicher Kontrolle unterliegen.

6. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich auch weiterhin für eine internationale Konvention einzusetzen. Diese soll Regeln zur Beendigung der Verschmutzung der Gewässer und der Böden durch Plastikmüll und Mikroplastik formulieren. Regelverletzungen müssen mit Strafmechanismen bewährt werden.

7. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fischereiwirtschaft zu verpflichten, Abfälle und in Gewässern treibende Fischfanggeräte ordnungsgemäß zu entsorgen. Netze müssen so ausgestattet werden, dass diese bei Verlust gefunden und die Verursacher der Verschmutzung identifiziert werden können. Diese Maßnahmen müssen auch Bestandteil einer internationalen Konvention werden.

8. Wir fordern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf, Förderprojekte zu entwickeln, die Ländern ohne geordnete Müllversorgung helfen, diese aufzubauen.

9. Wir fordern den sofortigen Stopp von Müllexporten in Staaten, die keine ordnungsgemäße Wiederverwertung des Mülls garantieren können.

10. Bürgerinnen und Bürger fordern wir zu einem selbstkritischen Umgang mit Kunststoffprodukten auf. Ein Umsteuern erfordert die Bereitschaft, insbesondere den Verpackungsmüll zu reduzieren. Dies geschieht durch den Kauf verpackungsfreier oder -armer Produkte und den weitgehenden Verzicht auf den verpackungsintensiven Online-Handel. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, keinen Abfall in der Natur zu „entsorgen“.

Ulrich Gorris