Lieber Grüne statt Schwarzer Null

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Wesel für 2020

Aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist die schwarze Null im Haushalt eine Lüge gegenüber der Jugend! Solange wir unseren Wohlstand, unseren Konsum und unsere niedrigen Steuersätze zulasten der Umwelt und des Klimas finanzieren, belasten wir unsere Kinder und die kommenden Generationen fünfmal stärker als mit finanziellen Schulden. Wir alle müssen lernen Zukunft radikal anders zu denken und zu leben. Dazu muss Ziel der Weseler Haushaltsplanung die GRÜNE NULL sein. Wir müssen entschieden in regenerative Energien, energetische Sanierungen alter Gebäude, alternative Mobilität, biologische, regionale Landwirtschaft, den Erhalt und die Aufforstung von Stadtbäumen und Wald investieren. Die Stadt muss alle in ihrem Einflussbereich liegenden Optionen entschlossen nutzen.

Zum Beispiel muss das Kombibad, wenn es über das Jahr 2050 hinaus genutzt werden soll, schon heute mit klimaneutraler Heiztechnik und regenerativer Energie geplant werden.

Nicht die Eigenwirtschaftlichkeit sondern die Teilhabegerechtigkeit des ÖPNV muss die Grundlage aller Buslinienplanungen sein. Wesel sollte sich darauf vorbereiten, die Buskonzession der NIAG zu kündigen und ein eigenes Stadtbuskonzept zu entwicklen.

Durch den in Zukunft steigenden CO2 Preis und das Verbot von Ölheizungen werden in den kommenden Jahren viele Einsparinvestitionen für Bürgerinnen und Bürger auch wirtschaftlich interessanter. Um die jährliche Renovierungsquote deutlich zu erhöhen, muss zusätzliches Personal bei der Energieberatung der Verbraucherzentrale eingestellt werden. Solange bis der von der Bundesregierung beschlossene CO2 Preis effektive Wirkung entfaltet, sollte die Stadt Wesel, wie schon in den 1990er Jahren, private Investitionen durch ein Energiespärförderprogramm in Höhe von 1 Mio € jährlich unterstützen.

Finanziert werden sollen dieser Ausgaben durch die zusätzlichen Einnahmen der Stromstadtwerke oder durch Kredite. Außerdem könnte Geld für regenerative Energien und energetische Investitionen durch eine Weseler Bürger-Energieanleihe aufgebracht werden. Eine Ausweitung des Energiedienstleistungsangebotes der Stadtwerke schützt ebenfalls das Klima, entlastet die Kunden und den städtischen Haushalt.

Die Erneuerung und Instandsetzung von Geh- und Radwegen muss Vorrang vor dem Bau von Autostraßen und Parkplätzen bekommen. Das ist nicht nur umweltfreundlicher sondern kostet auch weniger. Ein Förderprogramm für Lastenfahrräder und für Fahrräder für städtische Mitarbeiter haben die Grünen bereits beantragt.

Mit den anvisierten 220 Mio Euro staatlicher Steuergelder, für die größte gegen die Verkehrswende gerichtet Geldverschwendung, die Südumgehung, könnte die Stadt Wesel 50 Jahre lang ein exzellentes städtisches Busnetz betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Gorris

Fraktionssprecher