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04
Jul

Klimaschutz muss Bestandteil aller Konzessionsverträge werden

In der Ratssitzung am 2.Juli hat die Grüne Fraktion gegen den neuen Stromvertrag zwischen der Stadt Wesel und Innogy gestimmt. Hier die Begründung im Wortlaut:

“Wir Grünen beantragen, den TOP Ö17 „Erwerb des Weseler Stromnetzes“ von der Tagesordnung zu streichen.
In der Sitzung des Rates am 17.9.2019 erhält der Geschäftsführer der Stadtwerke Wesel GmbH Gelegenheit, ein Alternativmodell vorzustellen.
Weiterhin beantragen wir, die Erfordernisse der Energiewende mit klar definierten Klimaschutzzielen als Bedingung aller zukünftigen Konzessionsverträge aufzunehmen.
Um Klimaschutzziele für die Stadt Wesel und ihre Tochtergesellschaften zu formulieren, initiiert die Verwaltung einen offenen Dialog mit Klimawissenschaftlern, lokalen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern.

Begründung:
Ausdrücklich kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das hier von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen praktizierte politische Verfahren:
1. Die kleinen Fraktionen erfahren erst eine Woche vor der entscheidenden Sitzung von den Verträgen. Erst am Abend vor der entscheidenden Sitzung werden uns die Hintergründe der Verhandlungen und die Bewertung der Beraterfirma vorgestellt.
2. Die wesentlichen Detailfragen der Verträge werden nichtöffentlich behandelt. Erst nach einer unbestimmbar langen Sitzungsunterbrechung darf die Öffentlichkeit zum TOP Ö 17 wieder zuhören.
3. Die Terminierung direkt vor den Sommerferien macht das Initiieren eines Bürgerbegehrens gegen den Ratsbeschluss fast unmöglich.
Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
4. Die Alternative, nämlich der Kauf des Stromnetzes und die Integration in die bestehenden Stadtwerke, werden nur oberflächlich auf finanzielle und nicht umfassend auf strategische und klimarelevante Aspekte geprüft.
5. Es wird ein vollkommen überflüssiger neuer Aufsichtsrat gebildet, der ausschließlich aus Vertretern der Verwaltung, von Innogy und einigen Stadträten der CDU und SPD bestehen soll. Widerspruch ist nicht erwünscht.
6. In den vorliegenden Verträgen werden ausschließlich wirtschaftliche Fragen verhandelt. Ökologische und klimarelevante Forderungen werden nicht gestellt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Bürgeranregung, auch in Wesel den Klimanotstand auszurufen ausdrücklich. Wer regelmäßig Nachrichten im Fernsehen sieht, Erkenntnisse der Klimaforschung im Internet verfolgt oder auch einfach nur aus dem Fenster sieht weiß, dass wir sehr schnell radikal in allen klimarelevanten Lebensbereichen umsteuern müssen.
Das gilt ganz besonders für alle Fragen der Energieversorgung.
Wenn wir als Stadt unsere Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen. Der Konzessionsvertrag ist eine solche Möglichkeit. Was wir jetzt, nicht fordern und im Vertrag festschreiben, können wir in den kommenden 13 Jahren nicht einfordern.”

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