Grüne fordern 1 Million € für den Klimaschutz

Betr.: Antrag zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt:
Der Rat der Stadt Wesel beschließt, ein Energiesparförderprogramm für Wesel in Höhe von 1.000.000 Euro aufzulegen. Ziel des Programms soll eine effektive und wirksame Reduktion der CO2 Emissionen von 10.000 t CO2 jährlich im privaten Bereich sein. Gefördert werden Maßnahmen nach einer technikoffenen Energieberatung durch die Verbraucherzentrale. Maßstab der Förderung soll das CO2 Minderungspotential der Investition über deren Betriebszeitraum sein. Die Kosten der Energieberatung werden zu 100% erstattet, wenn eine empfohlene Maßnahme realisiert wird.
Begründung:
Der Rat der Stadt Wesel bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Klimaneutralität, also die Grüne Null muss im Handeln der Gemeinde die gleiche Bedeutung bekommen, wie die Schwarze Null bei den Finanzen. Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln eine fünfmal höhere ökologische Schuldenlast.
Das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 zeigte ein wirtschaftlich erschließbares CO2 Reduktionspotential von 19% auf. Da fast alle im Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen nur mit deutlich reduziertem finanziellen und personellen Einsatz verfolgt wurden, ist vermutlich nur ein wesentlich geringerer Anteil gehoben worden.
Im Jahr 1990 verursachte jede Weseler Bürgerin und jeder Bürger 10,8 t CO2 Emissionen. Das waren insgesamt 655.000 t CO2. Die Bundesregierung will den Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55% reduzieren. In Wesel müssen also 360.000 t CO2 vermieden werden.
Laut Klimaschutzkonzept der Stadt Wesel aus dem Jahr 2013 wurden in den zurückliegenden 20 Jahren ca. 90.000 t CO2 reduziert. Da keine neuen Werte vorliegen, können wir nur schätzen, dass bis 2030 zwischen 200.000 und 300.000 t CO2 pro Jahr eingespart werden müssen.
In den zehn Jahren von 2020 bis 2029 könnten durch das städtische Energiesparprogramm Investitionen mit einem Einsparpotential von 100.000 t CO2/a angeschoben werden.