Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 10 der Nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 21.06.2022 „Kombibad“ als TOP 2 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird.
Begründung:
Die Städtischen Bäder Wesel arbeiten als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem für das Wohl aller Einwohner*innen der Stadt Wesel und der Umgebung.
Als hundertprozentige Tochter der Stadt nutzen und profitieren unsere Bürger*innen vom Angebot der Bäder, müssen dieses aber auch über den städtischen Etat in erheblichem Maße finanzieren. Das betrifft vor allem direkte Investitionen, aber auch die Betriebskosten, die über städtische Gewinnanteile der Stadtwerke Wesel und der Stromnetzgesellschaft querfinanziert werden.
Über die Projektplanung und das Energiekonzept des Kombibads wurde in der Vergangenheit mehrfach öffentlich diskutiert. Es gab zahlreiche Presse, Rundfunk und Fernsehberichte.
Zahlreiche Bürger*innen haben einen Aufruf des Ortsverbandes der Grünen für eine stärkere Beachtung des Klimaschutzes unterschrieben oder selbst Widerspruch gegen das ursprüngliche Energiekonzept mit sehr hohen CO2-Emissionen eingelegt.
Die Energiedebatte in Folge des Krieges in der Ukraine und die stetig steigende Brisanz des Klimawandels zeigen in aller Deutlichkeit, dass die Entscheidung über die Energieversorgung unseres Kombibads in Wesel von höchstem öffentlichem Interesse ist.
Verschwiegenheitspflichten gegenüber privaten Interessen können wir nicht erkennen!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher
Bärbel Nitsch, Mitglied Ausichtsrat Bäder
Paul-Georg Fritz, Mitglied Aufsichtsrat Bäder