Pressemitteilung zur geplanten Wahlkampfvereinbarung der SPD (von Paul-Georg Fritz)

Grüne gegen SPD Begehren zur Beschränkung des Wahlkampfes

Für Grüne in Wesel ist ein fairer Wahlkampf ebenso selbstverständlich wie die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Einschränkungen in Zeiten von Corona. Die von der SPD-Wesel vorgelegte Vereinbarung zum Kommunalwahlkampf ist aber gerade vor diesem Hintergrund abzulehnen. Mängel der Großen Koalition in Wesel müssen im Wahlkampf benannt werden können.

Wenn die SPD-Fraktion eine Vereinbarung vorschlägt, in der festgestellt werden soll, die zu Ende gehende Legislaturperiode sei in Wesel durch ein „fraktionsübergreifendes Zusammenhalten als Fraktion Wesel“ geprägt gewesen, so wird dies von Bündnis 90/Die Grünen nicht so gesehen.

In wesentlichen sachlichen Fragen, wie z.B. dem Kiesabbau im Stadtgebiet sehen wir keine Übereinstimmung mit der SPD Politik der bedingungslosen Unterstützung der Kiesindustrie. Wenn beim Klimaschutz keine bezifferten Vorgaben gemacht werden sollen, Klimaschutz also nur ein Lippenbekenntnis sein soll, so haben wir diese Position nie unterstützt.

Wenn einzelne Fraktionsvorsitzende in Zeiten einer großen Flüchtlingsbewegung Flüchtlinge pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ qualifizieren, sind wird dem entschieden entgegen getreten.

Aber auch bei der Personalpolitik sehen wir kein „fraktionsübergreifendes Zusammenhalten“, wenn die Weseler Große Koalition Entscheidungen trifft, ohne im Vorfeld auch nur eine Diskussion über Personalvorschläge zuzulassen, oder gar mit uns zu führen. Die Große Koalition hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode entsprechend ihrer Vereinbarung alle wesentlichen Personalpositionen alleine unter sich verteilt.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir den Vorschlag, nun in wesentlichen Bereichen keinen Wahlkampf durchführen zu sollen als Fortsetzung einer Politik, die darauf abzielt, andere Fraktionen weiterhin den SPD Positionen unterzuordnen. Diesem Vorgehen sind wir während der gesamten Legislaturperiode entgegen getreten und auch im Wahlkampf werden wir dem entgegentreten.

Wir fordern eine breite politische Diskussion über zentrale Herausforderungen unserer Zeit:

Wie kann die Stadt sicherstellen, dass in der Coranakrise kein Kind des Anschluss in der Schule verliert?

Wie können Vereinsleben und Ehrenamt gestärkt werden?

Wie kann beim Wiederhochfahren der Wirtschaft der Fokus auf die Erfordernisse des Klimaschutzes gelenkt werden?

Wie wollen wir in Zukunft unser Zusammenleben in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht nachhaltiger gestalten?

Diese Fragen müssen im Wahlkampf von allen Parteien in Wesel beantwortet werden. Dazu brauchen wir alle denkbaren und möglichen Formen, die Öffentlichkeit zu beteiligen und zu informieren.