Pressemitteilung zum Haushalt 2017

Grüne bedanken sich bei Bürgern, Unternehmen und Verwaltung für gute Finanzlage

Die Finanzlage der Stadt Wesel ist stabil. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Landwirte haben hart gearbeitet, gut verdient und entsprechend ihre Steuern bezahlt.

Auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben immer mehr Aufgaben, mit immer höheren Qualitätsanforderungen und weniger Personal effizient erfüllt.

Jetzt ist es Aufgabe der Politik mit dem Geld sparsam aber vor allem zukunftsweisend umzugehen.

Für uns Grünen ist es die wichtigste Aufgabe der Stadt, die Teilhabegerechtigkeit vor allem für arme Kinder in Wesel zu verbessern.

Mit den 1,7 Mio € für Kindertagesstätten ist die Stadt auf einem guten Weg. Auch die Investitionen in die städtischen Grundschulen in der Feldmark und der Innenstadt zahlen sich aus.

Wir befürworten das beschlossene Raumkonzept für die Konrad Duden Grundschule.

Mit der Finanzierung von 8 zusätzlichen FSJ-Stellen wollen wir die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf erleichtern.

Die Grünen loben das Landesprogramm „Gute Schule 2020″. Insgesamt werden 5 Mio € in Wesel zum Teil für die Digitalisierung eingesetzt.

Dabei müssen aber lerneffektive didaktische Konzepte und die Anforderungen der einzelnen Schulen zugrunde gelegt werden.

Eine pauschale Ausstattung Aller mit der gleichen elektronischen Hardware ist nur der halbe Weg.

Auch die baulichen Änderungen, Renovierungen und Instandhaltungen an den weiterführenden Schulen sind dringend
überfällig und werden von uns in vollem Umfang getragen.

Mobilität der Zukunft ist digital und multimodal! Für junge Menschen ist das Smartphone heute wichtiger als das eigene Auto. In Zukunft wird es mehr Mitfahrgelegenheiten, Carsharing und eine digitale Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel geben. Wir wollen mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger im öffentlichen Raum.
Weitere Qualitätssenkungen und Personalkürzungen beim ASG lehnen wir ab.

Unser Klimaschutzkonzept braucht endlich definierte Ziele. Zum Beispiel könnte die Stadt sich verpflichten, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen jährlich um 5% zu reduzieren. Wenn es dafür zur Zeit an Personal fehlt, dürfen auch Kooperationen mit den Stadtwerken oder privaten Energieversorgern kein Tabu sein.