Sehr geehrte Frau Westkamp,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung, im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität darzustellen, welche Natura 2000 Lebensraum-Flächen es im Stadtgebiet Wesel gibt, welche davon sich im Eigentum der Stadt Wesel befinden und mit welchen Maßnahmen die Stadt Wesel diese Lebensraumtyp-Flächen besser schützen kann.
Begründung:
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14.11.2024 (Rechtssache C-47/23) verurteilt worden, da sie gegen die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und somit gegen einen ausreichenden Schutz von wildlebenden Tieren und Pflanzen verstoßen habe. Begründet wird das Urteil damit, dass Bund, Länder und Kommunen keine effektiven Schutzmaßnahmen getroffen hätten, um eine Verschlechterung der durch das Natura 2000-Netz geschützten Lebensraumtypen zu bewirken. Durch die Umwandlung von Grünland in Acker sowie zu starke Düngung und häufiges Mähen sind seit 2006 viele Flachland-Mähwiesen verloren gegangen oder haben sich als Lebensraumtyp in ihrem Zustand verschlechtert.
Durch eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen wird die Biodiversität verringert. Eine Verringerung der Biodiversität schadet letztendlich dem Menschen.
Die Stadt Wesel kann nicht nur als Flächeneigentümerin Einfluss auf die Nutzung zu schützender Flächen nehmen. Diese Einflussmöglichkeiten sollte die Stadt Wesel nutzen, um ihren Beitrag zu einem effektiven Schutz von Natura 2000 Flächen und damit der Biodiversität zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher
Paul-Georg Fritz, Ratsmitglied