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19
Nov

Nachhilfe für Jürgen Linz und die CDU

Pressemitteilung des Fraktionssprechers Ulrich Gorris vom 19.11.2018:

 

Wissen Herr Linz und die CDU, was im städtischen Investitionsplan steht und wie die Kosten zustande kommen? Im Investitionsplan 2019 bis 2022 werden ausschließlich Maßnahmen aufgelistet, die von der Verwaltung und den politischen Parteien im Rat und den Fachausschüssen beraten und für dringend erforderlich befunden wurden. Hier einige Beispiele: 10,5 Mio. € für die Kläranlage, 35 Mio. € für Abwasserkanäle, 6,8 Mio. € für den Holzweg inkl. Fußgängerunterführung, 2 Mio. € für die Bahnunterführung am Hessenweg, 8,9 Mio. € für die Erweiterung und Umbauten der Grundschulen, 3,9 Mio. € für die Erweiterung der Gesamtschule am Lauerhaas, darin enthalten sind die Investitionen für die IT-Ausstattung der Schulen, 5,2 Mio. € für die Kindertagesstätte Hessenweg, 700 Tsd. € für den Kunstrasenplatz in Bislich, 500 Tsd. € für den Umbau der Weseler Straße, 900 Tsd. € für Spielplätze, 720 Tsd. € für die Sanierung des Parkdecks an der Martinistraße usw.

Wenn die CDU sich um die Neuverschuldung sorgt, dann soll sie bitte vorschlagen, welche dieser Maßnahmen nicht durchgeführt werden sollen! Diese Entscheidungen liegen nicht in der Hand des Kämmerers. Den größten Prognosefehler im Haushaltsplan des Jahres 2018 haben CDU und SPD in Überschätzung ihrer Finanzkompetenz verschuldet, als sie die Einnahmeerwartung für die Gewerbesteuern gegen den Vorschlag des Kämmerers um 3 Mio. € zu hoch angesetzt haben. Diesen Fehler musste der Kämmerer Mitte des Jahres durch eine Haushaltssperre ausbügeln.

Richtig ist, dass die Umbaukosten der Ida-Noddack-Gesamtschule und natürlich für das Kombibad noch nicht enthalten sind. Beides ist nicht möglich, weil es dazu noch keine Beschlüsse gibt.

„Herr Linz, halten Sie ein letztes Nachtreten gegen den Kämmerer Herrn Fritz wirklich für nötig? Wenn Sie sich als nächsten Bürgermeister empfehlen wollen, sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, aufhören Nebelkerzen zu werfen und auf Sündenböcke zu zeigen.“

Ein redaktioneller Hinweis: Die Gesamtschulden steigen von 111 Mio. € um 54 Mio. € auf 166 Mio. €. Wenn man berücksichtigt, dass Investitionen in Höhe von 45 Mio. € aus dem Bereich der Stadtentwässerung den städtischen Finanzhaushalt nicht belasten, weil sie durch Gebühren gedeckt werden, relativiert sich die Sorge um den städtischen Finanzhaushalt.

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