Sehr geehrte Frau Westkamp,
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Stand der kommunalen Wärmeplanung vor dem Hintergrund des geplanten Gebäudeenergiegesetzes.
Weiterhin beantragen wir einen Bericht über den Erfolg des „Förderprogramms Klimaschutz in Wesel“ und eine Übersicht über vergleichbare Förderprogramme des Bundes und des Landes NRW.
Begründung:
Laut geplantem Gebäudeenergiegesetz müssen in den kommenden zwei Jahrzehnten Heizungen auf regenerative Energieträger umgestellt werden. Das erfordert für die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen zahlreiche potenziell kostenintensive Investitionsentscheidungen.
Die Wärmeplanung soll für diese Entscheidungen Investitionssicherheit fördern und eine gesamtgesellschaftlich möglichst kostengünstige Dekarbonisierung ermöglichen.
Dabei stellen sich die folgenden Fragen:
- An welchen Stellen in Wesel ist eine kollektive Wärmeversorgung über Wärmenetze gegenüber individuellen Lösungen langfristig vorteilhaft?
- Welche Ausdehnung und Verknüpfungen besitzen die Wärmenetze?
- Welche Wärmequellen (z.B. Abwärme, Grundwasser, Oberflächenwasser, Geothermie, Solarthermie oder Luft) kommen für die jeweiligen Netze in Frage und welche Rückschlüsse lassen sich auf Basis dessen im Hinblick auf deren Vorlauftemperaturen ziehen?
- Zu welchem Zeitpunkt wird wo ein Anschluss an ein Wärmenetz für Endabnehmer möglich sein?
- Bis wann wird an welchen Stellen das Gasnetz weiterbetrieben?
Vor dem Hintergrund steigender Nachfrage auf der einen, und geänderter staatlicher Förderbedingungen auf der anderen Seite, müssen die knappen Haushaltsmittel der Stadt Wesel möglichst zielgerichtet eingesetzt werden.
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher
Malte Stienecker, sachkundiger Bürger