Mehrheit im Weseler Stadtrat setzt auf „Sankt-Florians-Prinzip“
In der letzten Stadtratssitzung hat die Mehrheit aus CDU, FDP und SPD sämtliche von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte abgelehnt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass seit Ende 2024 bekannt ist, dass im kommenden Jahr Unterkünfte für circa 200 geflüchtete Menschen wegfallen und ersetzt werden müssen.
Die Verwaltung hatte nach Ablehnung eines ersten Vorschlags im Dezember 2024, welcher den Bau von 400 Plätzen in der Ullrichstraße vorsah, eine Liste mit siebzehn potenziellen Standorten erarbeitet, die den vom Rat selbst festgelegten Kriterien entsprechen. Diese besagen, dass keine Unterkunft mehr als 100 Personen beherbergen darf und Standorte mit guten Integrationschancen zu bevorzugen sind.
Statt ihrer kommunalpolitischen Verantwortung nachzukommen, verweisen CDU, FDP und SPD nun auf eine Resolution an die Landesregierung, in der sie darum bitten, keine weiteren Geflüchteten nach Wesel zu schicken. Dies ist nichts anderes als das Sankt-Florians-Prinzip: ‚Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an‘.“ CDU und FDP folgen insoweit dem aktuellen Trend ihrer Bundesparteien, eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik zu fordern.
Besonders unverständlich erscheint die Haltung der SPD. Während ihr Parteivorsitzender Rafael Lorberg auf der Demonstration für Demokratie und Vielfalt einen emotionalen Appell für Menschlichkeit und gegen Rechtspopulismus formulierte, stimmt die komplette SPD-Fraktion im Rat gegen alle Standorte für Flüchtlingsunterkünfte und befürwortet darüber hinaus die umstrittene Bezahlkarte.
Mit dieser widersprüchlichen Politik lässt die SPD ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten Rainer Benien im Regen stehen. Dieser muss nun eine Bezahlkarte einführen, die ohne nachgewiesene Wirkung 120.000 Euro an Personalkosten verschlingt. Zudem hat Herr Benien in der Ratsvorlage bereits angekündigt, dass im schlimmsten Fall wieder Turnhallen belegt werden müssen, wenn das Land trotz der Resolution Geflüchtete zuweist.
Die Grünen-Fraktion fordert angesichts dieser Situation, Vorsorge zu treffen und Flächen in Büderich sowie an der Schillwiese zu erwerben. Diese Flächen eignen sich hervorragend für kleinere, integrationsfördernde Unterkünfte und könnten, falls sie nicht für diesen Zweck benötigt werden, auch für andere kommunale Vorhaben genutzt werden. Wir brauchen eine vorausschauende Planung statt Vogel-Strauß-Politik.
Die Grünen betonen, dass kommunale Flüchtlingspolitik nicht durch Ausgrenzung und Abwehr, sondern durch Integration und Menschlichkeit geprägt sein sollte. Die Fraktion wird sich weiterhin für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung einsetzen.