M. Hillefeld, Vorsitzende des Sozialausschusses und U. Gorris, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, richteten nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel:
Barrierefreie Stadt mit Aufenthaltsqualität
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, alle öffentlichen Plätze und Wege in Wesel so herzustellen, dass die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt werden.
Darüber hinaus beantragen wir, dass in allen Quartieren und Stadtteilen an prädestinierten Orten „Plätze des Verweilens“ geschaffen werden.
Dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung ist ein entsprechendes Maßnahmenprogramm vorzulegen.
Begründung:
Bereits im Jahr 1994 wurde das Grundgesetz durch folgenden Absatz ergänzt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Damit ist „die Grundlage zur Integration bzw. Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das öffentliche Leben geschaffen worden.“
Im Frühjahr 2002 trat zur Konkretisierung dieser Forderung das Behindertengleichstellungsgesetz BGG in Kraft, in dem auch die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr geregelt ist: „Bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.“
Barrierefreiheit ist somit auch ein „straßenraumspezifisches Ziel“.
Dieser Maßgabe wird in Wesel an vielen Stellen noch nicht Rechnung getragen.
In allen Ortsteilen und an den meisten Straßen fehlen Plätze und Gelegenheiten für Bürgerinnen und Bürger, um sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, auszuruhen, sich zu treffen und zu unterhalten.
Die Fraktion Bündnis90 /Die Grünen setzt sich für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität ein.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Hillefeld Ulrich Gorris
Vorsitzende im Sozialausschuss Fraktionssprecher