Die nachfolgende Anfrage von U. Gorris, Fraktionssprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 21.09.2020 an die Bürgermeisterin U. Westkamp gerichtet:
Der Rat der Stadt Wesel hat im Dezember 2019 im Stellenplan für 2020 die Einrichtung einer zweiten Stelle im Bereich Klimamanagement beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der Frage, warum diese Stelle auch nach neun Monaten immer noch nicht besetzt ist.
Begründung:
Aus aktuellen wissenschaftlichen Studien ist bekannt, dass alle Akteure ihre Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes deutlich verstärken müssen. Wenn es uns nicht gelingt, in den kommenden Jahren, die CO2 Emissionen wesentlich stärker zu reduzieren, als es die aktuelle Strategie der Bundesregierung vorsieht, werden wir die Ziele des Pariser Klimaschutz-abkommens nicht einhalten können.
Exemplarisch für diese Erkenntnis, steht die Rede der Präsidentin der europäischen Kommission, Frau von der Leyen, die eine deutliche Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele fordert.
Auch die Stadt Wesel muss ihre Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes in den kommenden Jahren deutlich verstärken. Das Klimaschutzkonzept von 2013 muss dringend evaluieren und fortgeschrieben werden. Es müssen endlich konkrete Einsparziele festgelegt und ein Pfad mit Zwischenzielen definiert werden. Alle kommunalen Entscheidungen und Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer Klimawirkungen zu bewerten und zu priorisieren.
Ulrich Gorris Fraktionssprecher