Antrag Ratssitzung 13.09.22
Sehr geehrte Frau Westkamp,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel:
Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob durch Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen ein Solidarpakt zur gemeinsamen Gewinnung Erneuerbarer Energien geschlossen werden kann.
Im Rahmen dessen kann vereinbart werden, Solar- und/oder Windenergieprojekte (z.B. mit Hamminkeln und Voerde entlang der A3 und Betuwe-Linie) gemeinsam bei der Flächennutzungsplanung anzugehen, deren Projektierung zu steuern und/oder eventuell Verteilungsmodelle für Pachteinnahmen oder Erträge im Zusammenhang mit solchen Anlagen zu entwickeln.
Hierzu soll auch geprüft werden, ob die Bildung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer anderen Form von Betreibergesellschaft diesem Zweck im jeweils konkreten Fall dienlich ist.
Zur Finanzierung der Großprojekte, um die Zustimmung der Bürger*innen zu erhöhen und diese an den Einnahmen zu beteiligen, sind Möglichkeiten finanzieller Bürger*innenbeteiligung zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher