Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte in Wesel

Presseerklärung

Die Weseler Demokraten sind konsensfähig

Auch in Wesel wird das Thema Migration emotional und kontrovers diskutiert. Die Debatte um neue Flüchtlingsunterkünfte im Stadtrat hat jedoch gezeigt, dass in Wesel die demokratischen Parteien sich gegenseitig zuhören und menschliche Lösungen suchen.

Nachdem in der Dezemberratssitzung eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 400 Personen an der Ullrichstraße abgelehnt worden war, stellte die Verwaltung mit dem Standort in der Nähe des IB auf dem Fusternberg eine deutlich näher am Stadtzentrum gelegene Lösung mit ca. 200 Plätzen vor. In anderen Städten verlaufen ähnliche Debatten oft nach einem scheinbar zwangsläufigen Muster.

Gegner einer Unterkunft heben die Beeinträchtigungen und Gefahren, die angeblich von Flüchtlingen ausgehen in den Vordergrund, während die andere Seite den Gegnern Ausländerfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit unterstellt.

Auch im Weseler Stadtrat wurde die Debatte teilweise emotional und kontrovers geführt. Mit zunehmender Dauer der Diskussion setzten sich dann aber zwei zentrale Forderungen der Politik an die Verwaltung durch: An dem Prinzip der Dezentralität wird festgehalten. Konkret bedeutet das, dass keine Unterkunft für mehr als 100 Personen geplant werden darf und dass mehrere Standorte in verschiedenen Stadtteilen untersucht werden. Zweitens wurden bei den Auswahlkriterien für die Standorte die Integrationsmöglichkeiten, gute ÖPNV-Anbindung zu Sprach- und Integrationskursen, kurze Wege zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten, sowie Teilnahme am gesellschaftlichen Leben priorisiert.

Dieses Ergebnis ist mehr als ein Kompromiss. Wie die Einstimmigkeit des Beschlusses zeigt, ist es ein von allen demokratischen Kräften getragener von humanitären, christlichen und sozialen Werten getragener Konsens.

Wir Weseler Grünen halten sowohl den Diskussionsprozess als auch das Ergebnis für ein gelungenes Beispiel, wie Demokraten den Populismus eindämmen können. 

Ulrich Gorris, Fraktionssprecher