Der Rat der Stadt Wesel fordert die Verwaltung auf, das mit Ratsbeschluss vom 15.12.2020 mehrheitlich beschlossene strategische Ziel einer „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ in der Textfassung des Haushaltsplanentwurfes niederzuschreiben.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität eine Roadmap zur klimaneutralen Veraltung bis 2025 vorzustellen.
Begründung:
Das Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP haben im Dezember eindeutig den politischen Willen erklärt, die Klimaschutzbemühungen der Stadt Wesel am Leitziel der Pariser Klimaschutzkonferenz, die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen auszurichten. Die von Klimaforschern im Jahr 2020 vorgelegten Daten müsste Deutschland bis zum Jahr 2035 Klimaneutralität erreicht haben. Neuere Untersuchungen gehen sogar von einer noch kürzeren Zeitspanne aus, die zur Verfügung steht, um die bedrohlichen Kipppunkte des Klimas nicht zu überschreiten.
In Anerkennung unserer Verantwortung gegenüber nachkommenden Generationen, wie vom Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 geurteilt, haben viele deutsche Kommunen deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele formuliert als die Bundesregierung.
Wir sind stolz, dass die Stadt Wesel Teil dieser kommunalen Klimaschutzbewegung ist. Mit dem „Förderprogramm Klimaschutz“ in Höhe von 500.000 € pro Jahr setzen wir ein deutliches Signal auch für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Wesel in seinem Beschluss 2020 die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung ausdrücklich hervorgehoben. Das daraus abgeleitete Ziel der klimaneutralen Verwaltung 2025 wurde in mehreren Sitzungen des Arbeitskreises „Wesel klimaneutral 2025/2035“ intensiv diskutiert und von den anwesenden Vertretern aller politischen Parteien ausdrücklich unterstützt.
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher