Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2023
Allgemeine Bewertung der Finanzkraft
Wesel verfügt laut Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über sehr solide Finanzkraft. Stabil hohe Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuern haben die Ausgleichsrücklage auf 48 Mio€ ansteigen lassen und die Verschuldung ist in den letzten 5 Jahren um fast 30 Mio € gesunken.
Dennoch ist die Zukunft sowohl von aktuellen Krisen, den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, starke Flüchtlingsbewegungen, hoher Inflation und Energieknappheit geprägt. Lieferengpässe und fehlende Fachkräfte erschweren dringend notwendige Maßnahmen der Wärme- und der Mobilitätswende, um der großen globalen Herausforderung der drohenden Klimakatastrophe wirkungsvoll zu begegnen.
Nichts tun ist aus Sicht der Grünen keine Option!
Für die Grünen haben Investitionen in Bildung, Kinder- und Jugendliche, sowie in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit absolute Priorität. Nur so kann eine lebenswerte, bessere Zukunft für Wesel und die Welt gesichert werden.
Bildung, Kinder, Jugend
Trotz der angespannten Haushaltslage fordern die Grünen, das Investitionsprogramm zum Schul-, KITA-, und Sporthallenbau prioritär umzusetzen. Kinder brauchen eine angenehme, lernförderliche Umgebung und ausreichend Platz, um sich zu entwickeln und ausprobieren zu können. Das Programm zur Digitalisierung der Schulen ermöglicht den Aufbau zukunftsbedeutender Kompetenzen.
Wir Grüne befürworten die Trendsportanlage am Auesee. Kinder und Jugendliche haben unter den Beschränkungen der Pandemie besonders stark gelitten. In die weiteren Planungen der Sport- und Freizeitangebote in allen Weseler Stadtteilen ist der Jugendrat intensiv einzubinden.
Die Grünen fordern die professionelle Begleitung des Jugendrates durch eine halbe Planstelle in der Verwaltung sicherzustellen.
Energie und Klima
Zur Eindämmung der Klimakrise und zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommune fordern die Grünen, das strategische Ziel der „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ mit aller Entschlossenheit umzusetzen. Der Ratsbeschluss vom 15.12.2020 ist weiterhin bindend!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, im Haushaltsplan 2023 einen Energiesparfonds in Höhe von 3 Mio€ für rentierliche Energiesparmaßnahmen auszuweisen. Aus dem Fonds sollen ausschließlich Maßnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Vermeidung finanziert werden, die sich für die Stadt Wesel wirtschaftlich rechnen.
- Ineffiziente, fossile Heizungsanlagen müssen schnellstmöglich ersetzt werden.
- Alle Räume in städtischen Schulen, Sporthallen, Kultureinrichtungen und im Rathaus sind auf LED-Technik umzurüsten.
- Die Umstellungsgeschwindigkeit der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und intelligente Steuerung muss mindestens verdoppelt werden.
- Aus dem Fonds können falls erforderlich zusätzliche technische Mitarbeiter eingestellt oder externe Planungsleistungen bezahlt werden.
Wir begrüßen die Gründung einer Energiegesellschaft als 100prozentige Tochter der Stadt Wesel, mit dem Ziel, die Energiewende schnell und unbürokratisch voranzubringen.
Das „Förderprogramm Klimaschutz“ ist ein absolutes Erfolgsprogramm und muss unbedingt im beschlossenen Umfang von 500t€ pro Jahr fortgeführt werden.
Wir halten eine Aufstockung der Beratungskapazität bei der Energieberatung der Verbraucherzentrale in der aktuellen Krise für wünschenswert. Die Verwaltung wird aufgefordert das entsprechende Angebot zu erneuern und den notwendigen Personalkosten im Haushaltsplan auszuweisen.
Mobilität
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für zielführend, die Ergebnisse des „klimaorientierten Mobilitäts-Konzeptes“ abzuwarten. Die Förderbedingungen für den Rad- und den öffentlichen Personenverkehr werden sich in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der noch nicht umgesetzten Klimaschutzverpflichtungen der Bundesregierung massiv ändern.
Wir halten am Ziel der Einrichtung eines umfassenden Stadtbussystems für Wesel fest.
Die Grünen lehnen die Instandsetzung der Fußgängerbrücke über die B8 in Höhe des Schulzentrums Nord ab. Die hier eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 500 t€ sollen stattdessen für die Umsetzung des beschlossenen Gestaltungskonzeptes für Fahrradstraßen und die Instandhaltung von Radwegen verwendet werden.
Digitalisierung
Die eingeleitete Digitalisierung der Verwaltung muss konsequent weiterverfolgt werden. Sie ist Grundlage energie- und personaleffizienter Dienstleistungen und erleichtert vielen Bürgerinnen und Bürgern die Kommunikation mit der Verwaltung.