- Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung der Vielfalt gerungen werden.
- Deutschland ist laut des neuen Regenbogen-Rankings der ILGA Europe in diesem Jahr erneut deutlich aufgestiegen und zählt nun zu den Top 8 Ländern in Europa. Aber der aktuelle Koalitionsvertrag schweigt zu den wichtigen Anliegen von LSBTIQ. Vielmehr droht, dass einiges aus dem in der letzten Legislaturperiode eingeleiteten queerpolitischen Aufbruch wieder rückgängig gemacht wird.
- Dem stellen die Grünen im Bundestag sich im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft entschieden entgegen und werden in der Queerpolitik weiterhin die treibende Rolle annehmen und aus der Opposition das Erreichte verteidigen und für Selbstbestimmung, Akzeptanz und gegen Hass und Diskriminierung weiterhin mit ganzer Kraft kämpfen.
Unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende Queerfeindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze – im Netz und auf der Straße – auf die Worte, auf die immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung. Die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Außerdem rücken die Demonstrationen der LGBTIQ-Community immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit – und damit auch in den der rechtsextremistischen Szene. Diese gewaltorientierte Fokussierung stellt eine neue Qualität der queerfeindlichen Bedrohung dar und ist sehr besorgniserregend. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.
Hierzu nötig:
- Der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 GG) muss auch alle queeren Menschen schützten
- Die Anpassung des veralteten Familienrechts an die gelebte Realität
- Die Rechte für LSBTIQ müssen zur Selbstverständlichkeit werden