U. Gorris, Fraktionssprecher und A. Paulik als sachkundiger Bürger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellten am 01.04.2021 nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin U. Westkamp der Stadt Wesel:
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Verkehr am 18.05.2021
„Einrichtung einer Erfassungsstelle für Bergschädenregulierung durch Salzabbau“
Sehr geehrte Frau Westkamp,
im Kreisgebiet gibt es keine zentrale Erfassungsstelle für Schäden, die durch den Salzbergbau verursacht werden und wurden, obwohl Schadensereignisse immer wieder auftreten.
Die Einrichtung einer Schiedsstelle ist vom Land ebenfalls nicht in Sicht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen benötigen daher eine Anlaufstelle.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
- Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschädenregulierung, sowie eine zentrale Erfassungsstelle „Salzabbauschäden“, vorzugsweise in der Kreisverwaltung Wesel.
- Diese Erfassungsstelle wird die Schadensmeldungen an die zuständigen Verursacher (K+S bzw. Cavity) weiterleiten. Sie veröffentlicht ferner einen jährlichen Bericht, der die Bergbauaktivitäten, die gemeldeten Schäden und die geleisteten Entschädigungen (anonymisiert) auflistet.
- Die beiden Bergbaubetriebe aufzufordern, die Erfassungsstelle mit allen verfügbaren Daten zum Abbau unter Tage, Messungen zu Senkungen an der Oberfläche und erfolgten Entschädigungen zu versorgen.
- Beide Bergbaubetreiber aufzufordern, der Schiedsstelle für die Bergschädenregulierung beim Regionalverband Ruhr beizutreten. Hilfsweise können Gespräche mit der NRW-Landesregierung in dieser Frage geführt werden, die im Zweifel die rechtliche Prüfung eines solchen Beitritts der Unternehmen vornimmt.
- Außerdem wäre eine Prüfung seitens der Landesregierung wünschenswert, ob die Möglichkeit besteht eine eigene Schiedsstelle bei einer staatlichen Behörde (z.B. Bezirksregierung) einzurichten.
Begründung:
Bis zur Einrichtung einer Schiedsstelle, ist die zeitnahe Einrichtung einer neutralen Erfassungsstelle als Anlaufstelle dringend notwendig. Dort können alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen ihre Schäden registrieren lassen.
Damit ist sichergestellt, dass den betroffenen Menschen ein einfacheres Verfahren zum Schadensausgleich gegenüber den Firmen K+S bzw. Cavity zu ermöglichen.
Dadurch hat sich aber die Einsetzung nach einer Schiedsstelle nicht erübrigt. Eine solche Stelle ist wie beim Steinkohlebergbau zwingend notwendig. Hierfür stehen aber die Landesregierung in Düsseldorf, die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie die Firmen in der Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
U. Gorris, Fraktionssprecher A. Paulik, sachkundiger Bürger