Antrag Dienstfahrräder für städtische Mitarbeiter

Unser Fraktionssprecher Herr Ulrich Gorris gibt folgende Stellungnahme zum abgelehnten Antrag auf Dienstfahrräder für städtische Mitarbeiter:

Mit Bedauern musste ich feststellen, dass offenbar für öffentliche Mitarbeiter im „grünen“ Baden-Württemberg das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz im Bezug auf Dienstfahrräder anders als im „schwarz-gelben“ NRW gilt. Erfreulich in der Diskussion im Weseler Haupt- und Finanzausschuss war immerhin, dass alle Fraktionen und der Verwaltungsvorstand die Idee begrüßten. Herr Schütz sicherte uns zu, dass die Verwaltung den Rat unaufgefordert informiert und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, sobald sich die Regelungen im Tarifvertrag für NRW ändern.

Vor der Ausschusssitzung wurde ich von mehreren Mitarbeitern der Verwaltung angesprochen, dass sie bereits z. T. hochwertige Elektrofahrräder besitzen, mit diesen aber nicht zur Arbeit fahren, weil viel zu wenige sichere Abstellplätze vorhanden sind. Für die wenigen Abstellplätze in der Tiefgarage gibt es eine Warteliste, die mehr als 20 Personen umfasst. Für dieses Anliegen der Mitarbeiter sicherte die Verwaltung Lösungen zu.