Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Bündnis90/Die Grünen beantragen im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr, folgenden Beschluss.
Der ABSV beauftragt die Verwaltung, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Warnung, Information und Unterstützung der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall vorzulegen.
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden:
1. Krisenszenarien:
Welche Krisen- und Katastrophenszenarien werden in den bestehenden Planungen der Stadt Wesel berücksichtigt? Dabei soll insbesondere auf einen länger andauernden Stromausfall („Blackout“), den Ausfall von Mobilfunk und Internet sowie weitere kritische Infrastrukturausfälle eingegangen werden.
2. Warnung und Information:
Über welche Wege werden die Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall aktuell gewarnt und informiert? Welche digitalen und analogen Kommunikationswege stehen hierfür zur Verfügung?
3. Information bei Strom- und Kommunikationsausfall:
Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung auch dann erreicht werden kann, wenn Stromversorgung, Internet, Mobilfunk oder andere digitale Kommunikationsmöglichkeiten über einen längeren Zeitraum ausfallen?
4. Notfall-Informationspunkte / „Leuchttürme“:
Welche festen Anlaufstellen sind in Wesel für die Bevölkerung im Krisenfall vorgesehen?
5. Besonders schutzbedürftige Menschen:
Wie wird sichergestellt, dass insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, mobilität-ringeschränkte Personen sowie Menschen ohne ausreichenden Zugang zu digitalen Medien im Krisenfall erreicht und unterstützt werden?
6. Verhaltenshinweise und Vorsorge:
Welche konkreten Handlungsempfehlungen stellt die Stadt Wesel der Bevölkerung bereits heute zur Verfügung? Ist die Broschüre „Wo erhalte ich Informationen bei einem längeren Stromausfall?“ noch aktuell? Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über persönliche Notfallvorsorge, beispielsweise die Bevorratung von Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Beleuchtung undweiteren notwendigen Hilfsmitteln, informiert?
7. Mehrsprachige und barrierearme Information: In welcher Form werden Informationen zur Krisenvorsorge barrierearm und gegebenenfalls mehrsprachig zur Verfügung gestellt, damit möglichst alle Menschen in Wesel erreicht werden können?
8. Zusammenarbeit der Einsatz- und Krisenstrukturen:
Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Kreis Wesel, Energieversorgern und weiteren relevanten Akteuren organisiert und wie wird diese regelmäßig erprobt?
9. Übungen und Erkenntnisse:
Welche Übungen und Tests der Warn-/Kommunikationsstrukturen wurden in den vergangenen Jahren durchgeführt? Welche Erkenntnisse und konkreten Verbesserungsmaßnahmen haben sich daraus ergeben?
10. Weiterentwicklungsbedarf: In welchen Bereichen sieht die Verwaltung derzeit noch Handlungs- oder Verbesserungsbedarf, um die Bevölkerung im Krisenfall schnell, verlässlich und umfassend zu informieren und zu unterstützen?
Begründung:
Eine funktionierende Krisenvorsorge ist ein wichtiger Bestandteil einer resilienten und solidarischen Stadtgesellschaft. Krisen können jederzeit eintreten – sei es durch einen länger andauernden Stromausfall, den Ausfall kritischer Infrastruktur, extreme Wetterereignisse oder andere Gefahren- lagen.
Gerade bei einem länger andauernden Stromausfall können die gewohnten Kommunikationswege schnell an ihre Grenzen kommen. Internet, Mobilfunk, digitale Informationsangebote, Geldautomaten und teilweise auch der öffentliche und private Verkehr können betroffen sein. Für die Bürgerinnen und Bürger stellt sich dann unmittelbar die Frage: Wo bekomme ich verlässliche Informationen? An wen kann ich mich wenden? Und wo bekomme ich im Notfall Hilfe?
Eine gute Krisenvorsorge darf deshalb nicht erst beginnen, wenn eine Krise eingetreten ist. Die Bevölkerung muss vorher wissen, wie sie im Ernstfall gewarnt wird, wo sie Informationen erhält und welche Anlaufstellen zur Verfügung stehen.
Dabei darf Krisenvorsorge nicht ausschließlich digital gedacht werden. Gerade Menschen, die aufgrund ihres Alters, einer Behinderung, eingeschränkter Mobilität oder fehlender digitaler Möglichkeiten nicht oder nur eingeschränkt über Smartphone und Internet erreicht werden können, müssen bei der Planung besonders berücksichtigt werden.
Eine zentrale Rolle können dabei Notfall-Informationspunkte bzw. sogenannte „Leuchttürme“ spielen. Sie können im Falle eines länger andauernden Strom- oder Kommunikationsausfalls als Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen und Informationen, Orientierung und – soweit erforderlich – Unterstützung bieten. Entscheidend ist, dass diese Strukturen nicht nur geplant, sondern der Bevölkerung auch bekannt und im Ernstfall tatsächlich erreichbar sind.
Aus Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller sollte Krisenvorsorge deshalb als gesamtgesell-schaftliche Aufgabe verstanden werden. Eine resiliente Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht nur auf eine Krise reagieren kann, sondern ihre Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert, einbezieht und ihnen ermöglicht, sich selbst und andere zu unterstützen.
Vorsorge schafft Sicherheit. Information schafft Vertrauen. Und Solidarität sorgt dafür, dass niemand im Krisenfall allein gelassen wird.
Mit dem beantragten Sachstandsbericht soll daher zunächst transparent dargestellt werden, wie gut Wesel bereits auf entsprechende Krisenlagen vorbereitet ist. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, an welchen Stellen die bestehenden Strukturen weiterentwickelt werden müssen.
Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob die vorhandenen Notfall- und Informationsstrukturen stadtweit, einschließlich der Ortsteile, ausreichend dicht, bekannt, barrierearm und auch bei einem länger andauernden Ausfall der digitalen Infrastruktur funktionsfähig sind.
Die Stadt Wesel sollte damit nicht nur auf mögliche Krisen reagieren, sondern aktiv Vorsorge treffen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und Sicherheit geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ch. Heumann, Fraktionssprecherin