Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 02.06.2021 an die Bürgermeisterin U. Westkamp gestellt:
Online-Stadtteilforen
Antrag zur kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig jährlich zu mindestens einem Online-Bürgerforum für jeden Weseler Ortsteil unter Beteiligung der Bürger*innen, der Stadtverwaltung sowie der Ratsfraktionen einzuladen.
Begründung:
Eine zeitgemäße Stadtverwaltung und mit ihr eine zeitgemäße Politik ist heutzutage nicht mehr ohne die Nutzung digitaler Kommunikation denkbar, um mehr Menschen einfacher zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Covid-Pandemie hat nochmals gezeigt wie wichtig es ist, digitale Technik zur Bürger*innen-beteiligung zu nutzen. Der Ausnahmezustand – auch der pandemische – ist nicht zuletzt auch eine Belastung unserer demokratischen Institutionen und des Vertrauens der Bürger*innen in die Institutionen. Umso wichtiger ist es, den Prozess demokratischer Willensbildung mit anderen Mitteln und auf anderen Kanälen fortzusetzen.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung inkl. Terminierung und der Bereitstellung der entsprechenden technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen beauftragt.
U. Gorris, Fraktionssprecher M. Schramm, sachkundiger Bürger