Antrag zur nächsten Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Benien,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in der nächsten Ratssitzung um einen Bericht über die Verwaltungsschritte nach Absetzung des Betriebsleiters des ASG.
Nach unseren Informationen haben sich wesentliche Punkte der Anschuldigungen gegen den abgesetzten Betriebsleiter als nicht haltbar erwiesen. Diese Anschuldigungen waren jedoch die Grundlage für die sofortige Suspendierung und die eilig herbeigeführte Entscheidung über dessen Absetzung. Die Verwaltung hat im Vorfeld versäumt, die dem Beschuldigten zustehende Frist für eine schriftliche Stellungnahme abzuwarten und diese zu überprüfen. Es ist davon auszugehen, dass sowohl im Rechnungsprüfungsausschuss, im Betriebsausschuss als auch im Rat aufgrund falscher bzw. nicht belastbarer Aussagen in der Verwaltungsvorlage entschieden wurde.
Wir bitten darzulegen, warum in der Sache vorab nicht sorgfältiger geprüft wurde und wie die Verwaltung gedenkt, dem entstanden Schaden und Vertrauensverlust sowohl in den politischen Gremien als auch dem abgesetzten Betriebsleiter, einem langjährigen und bis dahin unbescholtenen Mitarbeiter der Verwaltung, gegenüber zu begegnen. Sofern hier keine ehrliche Aufarbeitung stattfindet, könnte durch diesen Vorfall u.a. der Ruf der Stadt Wesel als Arbeitgeberin Schaden nehmen. Einer solchen Entwicklung ist entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
P.-G. Fritz, Fraktionssprecher