Fraktionssprecher U. Gorris stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin U. Westkamp:
Antrag
Übertragung der Haushaltsmittel für das technologieoffene Förderprogramm zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 in das HH Jahr 2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die nicht verausgabten Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 € aus dem Jahr 2021 in das Haushalsjahr 2022 zu übertragen. Der Haushaltsansatz für 2022 wird somit auf 900.000 € festgesetzt.
Begründung:
Im Haushaltsjahr 2021 standen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € für das Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.
Weil die Richtlinien für das Förderprogramm erst in der Ratssitzung am 2.11.2021 beschlossen wurden, konnten Bürgerinnen und Bürger keine Anträge stellen.
Aus den Mitteln des Programms wurden lediglich 100.000 € für die Förderung von Lastenfahrrädern verwendet.
Bündnis 90/Die Grünen erwarten aufgrund der enorm steigenden Energiepreise eine stark steigende Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach finanzieller Unterstützung durch die Kommune.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher