Sehr geehrte Frau Westkamp,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen schriftlichen Bericht der Verwaltung über die Anwendung der Satzung des Baumbestandes der Stadt Wesel (Baumschutzsatzung) für den Zeitraum von 2018 bis 2022 nach Jahren aufgeschlüsselt.
- Wie viele Fällungen wurden beantragt? Wie viele Fällungen wurden genehmigt? Wie viele Fällungen erfolgten tatsächlich?
- Wie viele Ersatzpflanzungen erfolgten? Wie oft wurden Ausgleichszahlungen gezahlt?
- Wie hoch waren die Einnahmen aus Gebühren und Ausgleichszahlungen?
- Wie oft wurden Bußgelder nach § 12 verhängt und in welcher Gesamthöhe?
Weiter wird beantragt zu berichten, wo genau die Ersatzpflanzungen erfolgten.
- Gibt es ein Kataster, in dem die Ersatzpflanzungen eingepflegt werden?
- Wurden die Ausgleichszahlungen umfänglich für Ersatzpflanzungen verwendet?
- Inwieweit wird nachgeprüft, ob Ersatzpflanzungen auf Privatgrundstücken auch tatsächlich erfolgten?
- Wie oft wurden Ausnahmen zur Verpflichtung von Ersatzpflanzungen oder Ausgleichsleistungen erteilt (§ 6 Abs.7)?
- Gibt es auch Fälle, in denen außerhalb der Satzungen Ersatz gepflanzt wird oder wurde?
Wir beantragen die Verwaltung zu verpflichten, regelmäßig einmal im Jahr über die zuvor genannten Punkte schriftlich zu berichten.
Abschließend bitten wir um Auskunft, aus welchem sachlichen Grund die meisten Nadelbäume nicht vom Schutzbereich der Satzung umfasst sind.
Begründung:
Stadtbäume sind ein hohes, schützenswertes Gut. Sie tragen in besonderem Maße einem angenehmen und gesunden Stadtklima bei, was bei den stetig steigenden Temperaturen aktueller denn je ist. Gerade alte Bäume speichern viel CO2 und sind als Schattenspender, Luftbefeuchter und Luftreiniger von großer Bedeutung.
Einige dieser alten und erhaltenswerten Stadtbäume sind in letzter Zeit alten Bebauungsplänen zum Opfer gefallen.
Umso wichtiger ist es daher, für jeden gefällten Baum im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung einen adäquaten Ersatz zu schaffen und dies auch konsequent nach zu verfolgen und zu dokumentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Appels Michael Denstädt
Mitglied Betriebsausschuss Sachkundiger Bürger