Haushaltsrede 2015/16 (0)

Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterin Nuyken,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für deren engagierten, in vielen Bereichen weit über das verpflichtende Maß hinausgehenden Einsatz im zurückliegenden Jahr ganz herzlich bedanken.

Vor allem im Rahmen der kaum vorher planbaren Einsätze bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge haben zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter, ehrenamtliche und professionelle Helfer hervorragendes geleistet.

Auch bei denen, die an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2016 mitgearbeitet haben, möchten wir uns bedanken. Trotz vielfältiger Herausforderungen und schwer kalkulierbarer Kostenrisiken, wird uns hier ein insgesamt solider Plan vorgestellt. Das bedeutsamste politische Thema des Jahres 2015 ist die große Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge. Wir alle können stolz auf die Weseler Bürgerinnen und Bürger und alle professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sein.

Wesel hat den ankommenden Menschen „ein freundliches Gesicht“ gezeigt!

Niemand weiß genau, wie es in den nächsten Jahren weiter gehen wird. Zuerst einmal gibt es für uns sehr viel Arbeit. Barbara Ossyra von der Agentur für Arbeit bezeichnete die Integration von Flüchtlingen als große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Vor allem brauchen wir schnell Erzieherinnen und Lehrer, aber auch Mitarbeiter im Baugewerbe.

Jürgen Kaiser von der Industrie und Handelskammer hat deutlich gemacht, dass der Fachkräftebedarf am Niederrhein nur durch massive Zuwanderung gedeckt werden kann.

Integration gelingt um so besser, je früher sie beginnt. Wir müssen die Kinder so früh wie möglich in die Kindergärten holen. Wir müssen die Frauen überzeugen, schnell Deutsch zu lernen und ihre Kinder in die Kindergärten zu bringen.

Die Schulen der Zukunft müssen inklusiv sein.

In den letzten Jahren beherrschte die Inklusion der Kinder mit Förderbedarf die bildungspolitische Diskussion. Heute kennen wir einige der Fehler, die bei der Integration der sogenannten Gastarbeiter gemacht wurden. Migrantenkinder sind genauso intelligent, begabt und fleißig, wie die Kinder, die schon länger in Deutschland leben. Sie müssen gemeinsam mit dem gesamten Querschnitt der Gesellschaft unterrichtet werden, damit sie gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen bekommen und die Gesellschaft tragen und nicht verachten.

Ein zweites aus grüner Sicht auch für Wesel bedeutsames Ereignis dieses Wochenendes war der Klimagipfel in Paris. Das ehrgeizige Ziel, die vom Menschen gemachte Erderwärmung auf unter 2° zu begrenzen und der dazu notwendige vollständige Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft wurde von vielen der anwesenden Staatsregierungen als die wichtigste gemeinsame Aufgabe der Menschheit definiert.

Wesel hat ein Klimaschutzkonzept und eine Klimamanagerin.

Der energetische Standard unserer Neubauprojekte ist vorbildlich.

Stadtwerke, Bauverein und Sparkasse engagieren sich für Energieeinsparungen und fördern regenerative Energien. Bei genauerem Hinsehen reicht unsere Entschlossenheit und unser Tempo allerdings noch lange nicht aus, die in Paris und Berlin formulierten Ziele in Wesel zu erreichen.

Die beiden mit jeweils 5000 € im Haushaltsplan verankerten Programme zur Energieberatung privater Haushalte und zum Energiesparen an Schulen können nur erste kleine Schritte sein.

Mit dem „Energieaudit“ können die Stadtwerke der heimischen Wirtschaft ein wichtiges Instrument zur Steigerung ihrer Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit bieten.

Klimaschutz ist auch eines der vielen Ziele des Nahmobilitätskonzeptes, das der Rat im April 2015 beschlossen hat. Je mehr Menschen wir überzeugen können ihre Kurzstrecken in Wesel zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, umso besser für deren Gesundheit, die Lebensqualität aller Menschen in Wesel, für die Umwelt und für das Klima. Wenn wir uns dabei auf die Funktion aus Sicht der Fußgänger und Radfahrer konzentrieren, müssen die Maßnahmen nicht einmal teuer sein.

Ganz deutlich: Die Freiheit der Bürger ist nicht bedroht, wenn sie auf der Brandstraße evtl. keinen Parkplatz finden und in das Parkhaus am Kaufhof fahren müssen. Wo immer möglich wollen wir in Wesel grüne Flächen bewahren, erweitern oder wiedergewinnen.

Haushaltskonsolidierung

Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung  unternommen. Fast alle Maßnahmen, bis auf die Anschaffung des zweiten Radarwagens und die Übertragung des Lehrschwimmbeckens in Bislich an einen Trägerverein wurden von der Verwaltung erfolgreich umgesetzt. In zahlreichen Gesprächen mit den angesprochenen Vereinen haben wir Grünen erfahren, dass die Ehrenamtlichen das Bad unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht betreiben können. Außerdem können die Vereine den Verlust des Lehrschwimmbeckens nicht kompensieren. Die Qualität und der Umfang des Schulschwimmens für die Weseler Grundschulen wird sich deutlich verschlechtern. Bei genauerer Betrachtung der Einspareffekte für den städtischen Haushalt, stellen sich diese in viel geringerem Maße als angekündigt und erst nach einigen Jahren wirklich ein.

Gleichzeitig wird zur Zeit die komplette Bäderlandschaft in Wesel neu bewertet. Vieles spricht für eine große
Lösung, die das Schwimmen unter freiem Himmel, Lehrschwimm- und Sportbecken kombiniert.

Vor diesem Hintergrund plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, das Bislichbad offen zu halten, bis ein Gesamtkonzept für die Weseler Bäderlandschaft gefunden und auf den Weg gebracht ist.

Als ausgesprochen unproduktiv bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung mit den Nutzern des Bislichbades hat sich die starre und bürgerunfreundliche Haltung der beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen gezeigt. Nachdem die Gespräche mit dem Geschäftsführer der Bädergesellschaft ergebnislos verliefen, haben sich die Vereine hilfesuchend an die Ratsfraktionen gewandt. Die Art wie vor allem Herr Hovest und in dessen Gefolge auch Herr Linz die Anliegen der Vereinsvorstände abwiesen und ihnen ihr gesetzlich verankertes Recht auf ein Bürgerbegehren und evtl. danach einen Bürgerentscheid verwehren wollen, schadet dem Ansehen des gesamtes Stadtrates und trägt zur vielzitierten Politikverdrossenheit bei.

Insgesamt erfüllt der Haushaltsplan für das Jahr 2016 die Anforderungen eines funktionierenden Gemeinwesens. Die Belastungen der Bürger durch Steuern, Gebühren und Abgaben stehen in angemessenen Verhältnis zu den Leistungen, die die Stadt Wesel für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringt.

Vor diesem Hintergrund stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem Haushaltsplan für 2016 zu.